Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung von Software und Produktschlüsseln in digitaler Form, die zwischen Softwarelounge Limited, 51 Bracken Road, Dublin 18, D18 CV48, Irland (nachfolgend „Unternehmen“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop abgeschlossen werden.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Unternehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von Software in digitaler Form sowie/oder die Bereitstellung von Produktschlüsseln zur Aktivierung von Software.
2.2 Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Software, sondern ausschließlich ein Nutzungsrecht im Rahmen der jeweiligen Lizenzbedingungen des Herstellers.
2.3 Die Installation, Einrichtung oder individuelle Konfiguration der Software ist nicht Bestandteil des Vertrages.
2.4 Ein individueller Support ist nicht geschuldet, sofern dieser nicht ausdrücklich in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben ist.
3 Vertragsschluss und technische Informationen
3.1 Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
3.2 Durch Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3.3 Der Unternehmer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung übermittelt, die bestellten Produkte bereitstellt oder den Kunden zur Zahlung auffordert. Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine dieser Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Unternehmer das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung.
3.4 Zur Abgabe eines verbindlichen Angebots legt der Kunde zunächst die gewünschten Produkte in den virtuellen Warenkorb. Anschließend gibt er seine Rechnungs- und Kundendaten ein, wählt die gewünschte Zahlungsart aus und überprüft seine Angaben auf der Bestellübersichtsseite. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
3.5 Eingabefehler können vor dem Absenden der Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden.
3.6 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten einschließlich dieser AGB in Textform per E-Mail.
3.7 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
4 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnt, und der Kunde gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert.
5 Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
5.2 Bei Zahlungen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Gebühren (z. B. Bank- oder Wechselkursgebühren) entstehen, die vom Kunden zu tragen sind.
5.3 Die jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Online-Shop angezeigt.
5.4 Soweit Vorauskasse vereinbart ist, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
6 Bereitstellung der Software
6.1 Die Bereitstellung erfolgt ausschließlich in digitaler Form, insbesondere per E-Mail oder über ein Kundenkonto.
6.2 Die Leistung gilt als erbracht, sobald die Software dem Kunden bereitgestellt wurde und dieser darauf zugreifen kann.
7 Bereitstellung von Produktschlüsseln
7.1 Produktschlüssel werden dem Kunden in digitaler Form, in der Regel per E-Mail oder über das Kundenkonto, bereitgestellt.
7.2 Die Leistung gilt als erbracht, sobald der Produktschlüssel dem Kunden zugänglich gemacht wurde.
8 Einräumung von Nutzungsrechten
8.1 Umfang und Inhalt der Nutzungsrechte richten sich ausschließlich nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers.
8.2 Der Produktschlüssel berechtigt ausschließlich zur Nutzung der jeweiligen Software im in der Produktbeschreibung und den Herstellerbedingungen vorgesehenen Umfang.
8.3 Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder sonstige Nutzung über den eingeräumten Lizenzumfang hinaus ist nur zulässig, soweit dies nach den Lizenzbedingungen des Herstellers ausdrücklich gestattet ist.
9 Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, sich vor dem Kauf über die Systemanforderungen sowie die Kompatibilität der Software zu informieren.
9.2 Der Kunde ist für geeignete Hardware sowie eine kompatible Softwareumgebung selbst verantwortlich.
9.3 Vor der Installation empfiehlt der Unternehmer die Erstellung einer vollständigen Datensicherung.
10 Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.
11 Haftung
11.1 Der Unternehmer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.3 Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
12 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
13 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Unternehmens Dublin, Irland.
14 Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Unternehmer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.